Für Sanierungen von wichtigen Strassenabschnitten im Stadtzentrum hat der Stadtrat in seiner November-Sitzung drei Verpflichtungskredite von total rund 5,9 Millionen Franken beschlossen. Bei allen drei Sanierungsprojekten kann die Stadt mit namhaften Mitfinanzierungen seitens Bund und Kanton rechnen – sofern die Ausführungen bis Ende 2027 gelingen. Der Zeitdruck für die Gesamtrealisierung ist also nicht unerheblich. Ein besonderes Projektdetail im unmittelbaren Stadtzentrum gab im Rat noch zu reden.
Dieser Artikel ist am 29. November 2024 in der Lokalzeitung Unter-Emmentaler erschienen.
Bei dem angesprochenen Detail geht es um einen gar nicht mal so unerheblichen Projektinhalt. Es betrifft die St. Urbanstrasse auf dem Abschnitt zwischen Choufhüsi/Bären und Coop Tell – einen absolut zentral gelegenen und rege genutzten Strassenabschnitt also. Die Diskussion eröffnete sich in Traktandum 6, wo es um die Genehmigung des Vorprojekts und um die Bewilligung des Verpflichtungskredits von rund 2,6 Millionen Franken für die Sanierung der Aarwangen- und St. Urbanstrasse ging.
Zu reden gab der Bereich der Bushaltestelle auf der Höhe der Kantonalbank respektive der gegenüberliegende Bereich entlang der Ladenzeile zwischen Blumenladen und Coop Tell. Ein Antrag aus der Feder der FDP/jll-Fraktion wollte verhindern, dass im Zuge der Strassensanierung Markierungen beziehungsweise Signalisationen angebracht werden, die Verkehrsteilnehmende dazu motivieren, auf das Überholen wartender Busse zu verzichten. Konkret zum Wortlaut des Antrags (als Ergänzung zum Beschlussentwurf): «Das Überholen von wartenden Bussen, durch nachfolgenden Fahrverkehr, wird nicht mit Markierungen oder Signalisationen eingeschränkt.»
Gefahr für Rückstau befürchtet
Hinter dem Antrag verbirgt sich eine Befürchtung: Würden solche Markierungen angebracht, entstünde die Gefahr für Rückstau in beide Richtungen. Stadtrat Diego Clavadetscher (FDP) äusserte sich als Einzelsprecher zum Antrag: Die geplanten Bushaltestellen seien sehr lang; wie bereits heute sei auch in Zukunft damit zu rechnen, dass dort zwei Busse direkt hintereinander an die Haltestelle heranfahren und anhalten würden. Anders als in den Stadtratsakten beschrieben, befürchte er, Diego Clavadetscher, eine längere Aufenthaltsdauer der Busse von durchschnittlich 30 Sekunden. «Kommen solche Markierungen, muss damit gerechnet werden, dass wir das Langenthaler Verkehrssystem lahmlegen», so der FDP-Stadtrat weiter. SVP-Stadträtin Corinna Grossenbacher pflichtete ihm bei: «Teilweise ist es schon heute eine Qual mit dem Verkehrsrückstau auf diesem Abschnitt – ich begrüsse den Antrag daher sehr.»
Anders tönte es von der linken Ratsseite. Sandro Baumgartner sagte als Fraktionssprecher von SP und Grünen, in seinem Lager sei man froh darüber, dass der Fokus auf dem Langsamverkehr liege. Ähnlich tönte es bei Fabian Fankhauser, der als Fraktionssprecher von GLP und EVP ans Rednerpult trat: «Wir werden den Antrag nicht unterstützen. Durch das Überholen wartender Busse können unter anderem gefährliche Situationen für Velofahrende entstehen. Wir räumen der Sicherheit die höhere Priorität ein.»
«Markierungen sind nicht zwingend»
Stadtpräsident Reto Müller (SP), der das Geschäft in seiner Funktion als Ressortvorsteher des Bau- und Planungswesens vorgestellt hatte, meldete sich nach der Ratsdebatte noch einmal zu Wort und äusserte sich konkret zum Antrag von FDP/jll. Müller sagte, grundsätzlich könne man auf entsprechende Markierungen und Signalisationen verzichten, diese seien nicht zwingend, und die Verantwortung für das Überholen der wartenden Busse liege bei den Fahrzeuglenkenden.
Damit war zu dem vermeintlichen Projektdetail alles gesagt. Der Antrag der FDP/jll-Fraktion wurde schliesslich mit 20 Ja- bei 17 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Markierungen, die das Überholen wartender Busse einschränken sollen, wird es also auf diesem Strassenabschnitt auch in Zukunft nicht geben.
Bei der Schlussabstimmung waren schliesslich alle 39 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte dafür, das Vorprojekt zu genehmigen und den 2,6-Millionen-Verpflichtungskredit für die Sanierung der Aarwangen- und St. Urbanstrasse gutzuheissen.
Lichtsignalanlage statt Einbahn?
Ebenfalls einstimmig fielen die Schlussabstimmungen zu den beiden anderen Strassenprojekten aus, die an diesem Abend beraten worden waren. Genehmigt wurde sowohl das Vorprojekt inklusive Verpflichtungskredit für die Sanierung der Bützberg-, der Bahnhof- und der Murgenthalstrasse (in der Höhe von rund zwei Millionen Franken) als auch das Vorprojekt inklusive Verpflichtungskredit für die Sanierung der Jurastrasse (rund 1,3 Millionen Franken).
Bei letzterem Geschäft brachte die FDP/jll-Fraktion ebenfalls noch einen Antrag durch, und zwar einen Prüfauftrag hinsichtlich einer geplanten Einbahnstrasse von knapp 100 Metern Länge. Diese Situation könne man eleganter lösen, so Fraktionssprecher Robert Kummer (FDP). «Anstelle einer Einbahnstrassensituation im Abschnitt zwischen Lindenstrasse und Murgenthalstrasse ist eine Lichtsignalanlage zu prüfen», so der Wortlaut des Antrags. 24 Stadträte votierten dafür, 14 dagegen (bei einer Enthaltung).
Netto knapp 3,6 Millionen Franken
Zusammengerechnet kommt man mit den drei bewilligten Verpflichtungskrediten auf eine Gesamtsumme von knapp 5,9 Millionen Franken. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Stadt in allen drei Projekten von umfangreichen Drittfinanzierungen profitieren kann. Der Bund habe im Rahmen der Agglomerationsprogramme substanzielle Mitfinanzierungen zugesichert, ebenso der Kanton. Entscheidend für die Stadt sind vor dem Hintergrund der Subventionen also die Netto-Investitionen, nicht die Brutto-Investitionen. Netto kommt man auf eine Gesamtsumme von knapp 3,6 Millionen Franken.
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