Nach der Abstimmungsschlappe von letzten Dezember diskutiert der Stadtrat intensiv über die Kindergärten, die Schulraumplanung und die schulische Infrastruktur. Ein ganzes Bündel an Vorstössen behandelten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier diesen Montag in ihrer Sitzung. Doch auch ohne diese Vorstösse ist dem Gemeinderat durchaus bewusst: Es muss jetzt endlich vorwärtsgehen bei den Kindergärten und der Schulraumstrategie.
Dieser Artikel erschien am 3. Mai 2024 in der Lokalzeitung Unter-Emmentaler.
Eigentlich dürfte wohl allen klar sein, dass die Schulraumstrategie der Stadt Langenthal nach der deutlichen Ablehnung der drei Kindergarten-Vorlagen überarbeitet werden muss. Führt man sich die vielen Vorstösse vor Augen, die anfangs dieses Jahres im Zuge der Abstimmungsschlappe im Stadtrat eingereicht worden waren, könnte man jedoch meinen, Langenthals Gemeinderat müsse erst noch aus einem Dämmerzustand geweckt und auf diesen Umstand und die grosse Dringlichkeit der Überarbeitung aufmerksam gemacht werden.
Dass dies jedoch keinesfalls erforderlich ist, machte Matthias Wüthrich (Grüne) an der letzten Stadtratssitzung im Namen des Gemeinderats abermals klar. «Selbstverständlich ist der Gemeinderat schon aktiv geworden – ein Auftrag für die Überarbeitung der Schulraumstrategie ist bereits erteilt worden», richtete sich das Exekutivmitglied mit dem Ressort Bildung und Jugend an die Anwesenden im Saal der Alten Mühle. Wie aus seinen Beteuerungen hervorging, dürfte das Amt für Bildung, Kultur und Sport nach dem Abstimmungsschock also wieder am Wirken sein.
Bürgerliche Einwände chancenlos
Natürlich änderte Wüthrichs Aussage nichts an der Tatsache, dass über die Vorstösse, die an diesem Abend allesamt auf der Traktandenliste standen, teilweise ausführlich debattiert wurde und vereinzelt auch darüber abgestimmt werden musste. Zwei Motionen, beide aus der Feder der SP/GL-Fraktion, fanden in diesem Zusammenhang im Stadtrat schliesslich eine Mehrheit. Für erheblich erklärt wurde auf Antrag des Gemeinderats sowohl die Motion mit dem etwas sperrigen Titel «Die Schulraumstrategie ist zu überarbeiten und eine breite Vernehmlassung und Genehmigung vorzunehmen» als auch die Motion, die einen Bericht über den Zustand der hiesigen Volksschulinfrastruktur fordert.
Bei beiden Vorstössen legten Vertreterinnen und Vertreter aus dem bürgerlichen Lager ihr Veto ein, weil sie – da ja dem Gemeinderat und den Behörden sowieso klar zu sein scheint, dass jetzt in Sachen Kindergärten und Schulraumplanung schleunigst vorwärtsgemacht werden muss – verhindern wollten, dass der Langenthaler Verwaltungsapparat durch die Erheblicherklärung der Motionen noch zusätzlich belastet wird. Diese Bedenken verfingen jedoch nicht.
Auf der Gegenseite zeigte man sich während der Debatte indessen erfreut darüber, dass der Gemeinderat gleich beide Motionen unterstützen will. «Langenthal braucht jetzt eine Lösung, vor allem zum Wohle unserer Kinder. Eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten», sagte etwa Stadtrat Sandro Baumgartner (SP). Und sein Parteikollege Gerhard Käser meinte zur einen Motion, die er als Sprecher vertrat: «Wir sind froh, sieht es der Gemeinderat wie wir, dass dieser Bericht zum Zustand der Volksschulinfrastruktur wirklich nötig ist.» Besonders freue ihn die Tatsache, dass man im Rahmen der Überprüfung nicht bloss Fragen bezüglich des Renovationsbedarfs, sondern auch Fragen hinsichtlich der Entwicklungsmöglichkeiten der Schulinfrastruktur klären wolle. Diese ganzheitlich Betrachtung begrüsse er sehr.
Einschränkende Worte gab es in diesem Zusammenhang jedoch vonseiten der SVP-Fraktion, die mit ihren Ja-Stimmen den linksgrünen Motionären letztlich dabei half, den einen Vorstoss mit 28 zu 10 sehr deutlich durchzubringen. «Wir stimmen dem Anliegen zwar zu, bitten den Gemeinderat aber aufgrund der bereits erhobenen Daten darum, den Bericht zum Zustand der Volksschulinfrastruktur so kurz und bündig wie möglich zu halten», mahnte Stadtrat Michael Schenk (SVP) zu einem pragmatischen Vorgehen.
Ein Potpourri von Antworten
Die beiden Motionen waren an diesem Abend jedoch nur die eine Hälfte des offenkundigen Sitzungsschwerpunkts. Die andere Hälfte betraf schriftliche Antworten des Gemeinderats zu gleich drei Interpellationen. Da ging es einerseits – schon wieder – um Fragen zur Schulraumplanung und zur maroden Schulinfrastruktur, andererseits wurden Fragen zur Sanierung der bestehenden Langenthaler Quartierkindergärten gestellt. Zudem wollten einige Stadträtinnen und Stadträte mehr wissen über das Kommunikationsverhalten des Gemeinderats im Abstimmungskampf sowie über dessen Umgang mit dem Kollegialitätsprinzip.
Gerade die Antworten des Gemeinderats zu letzterer Interpellation liessen in der Tat aufhorchen. Sie zeitigten im Stadtrat eine recht spannende Diskussion. Dies, weil ein in den Sitzungsunterlagen kommunizierter Beschluss des Gemeinderats von einigen Stadtratsmitgliedern durchaus kritisch hinterfragt wurde und nach wie vor wird. Worum geht es genau?
Gefragt wurde der Gemeinderat im Vorfeld der Sitzung – mittels Interpellation –, inwiefern die Exekutivbehörde gedenke, ihr Kollegialitätsprinzip aufgrund des Kindergarten-Vorfalls neu zu regeln oder zumindest zu überdenken (zur Erinnerung: FDP-Gemeinderat Markus Gfeller scherte letzten Spätherbst mit seiner Meinung aus und unterstütze entgegen der gemeinderätlichen Gesamtmeinung die Gegnerschaft der Kindergarten-Vorlagen – der «UE» berichtete mehrfach).
Eine vermeintlich unscheinbare Frage, auf die der Gemeinderat jedoch eine ziemlich eklatante Antwort liefert. Salopp gesagt: Die Schrauben beim Kollegialitätsprinzip wurden angezogen. Der Gemeinderat liess die eigene Geschäftsordnung – offenbar zusätzlich inspiriert durch die Interpellation – soeben dahingehend abändern, dass einzelne Mitglieder der Exekutivbehörde künftig keine Möglichkeit mehr haben, ein Veto zuhanden des Protokolls einzulegen. Mit anderen Worten: Der Passus «Will ein Mitglied in der Öffentlichkeit oder im Stadtrat eine vom Kollegialentscheid abweichende Auffassung vertreten, so hat es das während der entsprechenden Sitzung zu Protokoll zu erklären.», wurde per 1. Mai 2024 aus der Geschäftsordnung des Gemeinderats gestrichen. Dieser Passus, so die Lesart des Gemeinderats, stellte eine wesentliche Einschränkung der Einhaltung des Kollegialitätsprinzips dar. Mit seinem Entscheid, die Vetomöglichkeit zu streichen, setze er ein «deutliches Zeichen zur Stärkung des Kollegialitätsprinzips», so der Gemeinderat in seinen Ausführungen.
Gewinn für Kollegialität?
Wie während der Stadtratssitzung deutlich zum Ausdruck kam, können jedoch gleich mehrere Stadträtinnen und Stadträte mit dieser Änderung der gemeinderätlichen Praxis recht wenig bis gar nichts anfangen. Patrick Freudiger (SVP) sprach von einem wichtigen Ventil, das nun durch die Änderung verloren gehe: Konnte ein Gemeinderat in der Vergangenheit seine abweichenden Ansichten zu Protokoll geben, so hatte dies unter Umständen einen entlastenden, vielleicht sogar befriedigenden Effekt auf das Exekutivmitglied in seiner Minderheitsposition.
«Schlecht ist auch, dass eine solche Änderung von einem Gemeinderat eingeführt wurde, der in seiner Konstellation nur noch bis Ende 2024 im Amt ist. Besser wäre es gewesen, dies dem neuen Gemeinderat zu überlassen», führte Patrick Freudiger aus.
Sogar von einem «Maulkorb», den sich der Gemeinderat hiermit selbst verpasst habe, sprach Stadtrat Pascal Dietrich (parteilos). «Ich rufe den aktuellen Gemeinderat dazu auf, in dieser Angelegenheit noch einmal über die Bücher zu gehen», sagte er.
Andere Stadträtinnen und Stadträte wiederum sind in dieser Sache offenbar entspannter. «Dass das Kollegialitätsprinzip nun etwas strenger ausgelegt wird, finde ich persönlich überhaupt nicht schlimm», sagte etwa Roland Loser (SP).
Kindergarten Winkel bleibt offen
Da das Geschäft bloss die Beantwortung einer Interpellation sowie maximal eine Diskussion beinhaltete, war keine Abstimmung vorgesehen. Der Vorstoss wurde schliesslich stillschweigend als erledigt abgeschrieben.
So geschah es im Übrigen auch mit den anderen Interpellationen, deren Beantwortungen im Grossen und Ganzen nichts Weltbewegendes und auch keine bahnbrechenden Neuigkeiten zu den Kindergärten beziehungsweise zur Schulraumplanung zutage gefördert hatten. Mit Ausnahme vielleicht dieser Meldung: Der Doppelkindergarten Winkel am Markthallenplatz kann bis Sommer 2025 weiterbetrieben werden; das regionale Schulinspektorat verlängert die Ausnahmebewilligung um ein weiteres Jahr.
Lange hiess es – gerade auch im letztjährigen Abstimmungskampf –, eine Verlängerung dieser Ausnahmebewilligung sei mehr oder weniger undenkbar. Nun kommt es anders. Und vermutlich wird man sogar noch um eine weitere Erstreckung der Ausnahmebewilligung ersuchen müssen. In seiner schriftlichen Antwort hält der Gemeinderat fest: «Obwohl seit mehreren Jahren bekannt ist, dass die Kindergärten Winkel nicht den Minimalanforderungen entsprechen, wird es aus Sicht des Gemeinderates nötig sein, nochmals einen Antrag auf Verlängerung der Ausnahmebewilligung zu stellen, um längerfristig eine geeignete Lösung für die Kindergärten Winkel finden zu können.»
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