Die abgeschmetterten Kindergarten-Vorlagen geben auch im neuen Jahr zu reden. In der ersten Stadtratssitzung von 2024 mussten Mitglieder des Gemeinderats in der parlamentarischen Fragestunde gleich zu zwei diesbezüglichen Eingaben Rede und Antwort stehen. Thematisiert wurde in der Fragestunde auch die chaotische Parkplatzsituation beim neuen Burger King/KFC an der Aarwangenstrasse.
Der Originalartikel erschien am 13. Februar 2024 in der Printausgabe des Unter-Emmentaler.
Schon im alten Jahr waren im Stadtrat kritische Töne laut geworden hinsichtlich des Engagements von Gemeinderat Markus Gfeller (FDP) im Gegenkomitee der Kindergarten-Vorlagen. Damals gab sich der Gemeinderat jedoch wortkarg und begründete, die Angelegenheit müsse zuerst intern aufgearbeitet werden.
Nun hakte Stadträtin Janina Müller (EVP) in der ersten Stadtratssitzung des neuen Jahres nach. In der parlamentarischen Fragestunde wollte sie vom Gemeinderat einerseits wissen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft und das aktive Engagement von Markus Gfeller im Komitee der Gegnerschaft der Kindergarten-Neubauprojekte hat. Andererseits stellte sie die Frage, ob dieser Vorfall und das Abstimmungsergebnis an sich nun Anlass dazu geben, die bisherige, sehr zaghaft wirkende Kommunikationsstrategie des Gemeinderates zu überdenken.
Zu beiden Fragen nahm Stadtpräsident Reto Müller (SP) Stellung. «Der Gemeinderat ist zum Schluss gekommen, dass es in Zusammenhang mit den erwähnten Abstimmungen zu keiner rechtlich relevanten Beeinflussung oder zu einer Behinderung der freien Willensbildung oder unverfälschten Stimmabgabe gekommen ist», führte Reto Müller aus. Im Übrigen seien in fraglicher Angelegenheit keine Gemeindebeschwerden oder Abstimmungsbeschwerden eingegangen, so der Stadtpräsident. Er brachte zum Ausdruck, dass der Gemeinderat das Ausscheren eines Ratsmitglieds nach wie vor als ratsinterne Angelegenheit betrachtet – man wolle dies nicht weiter in der Öffentlichkeit ausbreiten, so Müller. Aus seinen Antworten geht hervor, dass Markus Gfeller hinsichtlich seines Handelns im Abstimmungskampf – um an den Wortlaut von Janina Müller anzuknüpfen – keine Konsequenzen zu befürchten hat.
Sind Infoanlässe noch zeitgemäss?
Zur zweiten Frage der EVP-Stadträtin sagte der Stadtpräsident, der Gemeinderat habe das Abstimmungsergebnis und die möglichen Gründe für die Ablehnung intensiv diskutiert. «Die Gründe können aus unserer Sicht nicht einzig auf eine gemeinderätliche Kommunikationsstrategie reduziert werden», betonte Reto Müller. Er verteidigte das Vorgehen des Exekutivgremiums, indem er darauf hinwies, der Gemeinderat habe hinsichtlich der Kindergarten-Projekte im Vorfeld der Abstimmungen eine Kommunikationsstrategie genehmigt, die den zulässigen Rahmen der behördlichen Einmischung im Abstimmungskampf zwar genutzt, aber nicht überschritten habe. Reto Müller nannte in diesem Zusammenhang die beiden öffentlichen Infoveranstaltungen, anlässlich derer sich die Bevölkerung über die Projekte hatte informieren können.
«Diesbezüglich stellen wir uns eher die Frage, ob man mit physischen Veranstaltungen die Stimmbürgerschaft überhaupt noch genügend erreicht – oder wie man die Menschen in Langenthal vielleicht wieder besser und gezielter mit Informationen erreichen könnte», so Müller. Seiner Namensvetterin antwortete der Stapi zum Abschluss seines Votums ganz lapidar: «Ja, der Gemeinderat überdenkt seine Kommunikationsstrategie laufend.»
Keine Beschwerden eingegangen
Weitere Fragen in Sachen Kindergärten musste Matthias Wüthrich (Grüne) beantworten. An den Gemeinderat mit dem Ressort Bildung und Jugend waren Eingaben von gleich zwei Langenthaler Stadträten herangetragen worden – sowohl Javier Marquez (Jungliberale) als auch Stefan Grossenbacher (SVP) wollten wissen, wie bei der Stadt nach dem Nein zu den Kindergarten-Projekten nun das weitere Vorgehen aussehe.
Matthias Wüthrich stellte klar, dass bei der Stadt gegen die Abstimmungsergebnisse keine Beschwerden eingegangen seien; der Gemeinderat habe im Januar von der Rechtskraft der Kindergarten-Abstimmungen Kenntnis genommen. Darauffolgend habe er das Amt für Bildung, Kultur und Sport (Abikus) mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zum weiteren Vorgehen beauftragt. Dieser Vorschlag solle dem Gemeinderat bis Ende März vorliegen, danach werde die Öffentlichkeit über die weiteren Schritte informiert.
«Mit welchen Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlagen zu rechnen ist, war bereits in der Abstimmungsbotschaft erläutert worden», sagte Wüthrich. Der Grüne-Gemeinderat führte diese Konsequenzen in der parlamentarischen Fragestunde zwar nicht weiter aus; wer die Abstimmungsbotschaft kennt, weiss jedoch, dass sich das Abikus bei der Ausarbeitung seines Vorschlags nun vor allem mit der Sanierung und Instandstellung der bestehenden, in die Jahre gekommenen Kindergarten-Infrastruktur auseinandersetzen muss. «Die Kosten dafür sollen in den Investitions- und Finanzplan aufgenommen werden», sagte Matthias Wüthrich. Auf eine Zusatzfrage Stefan Grossenbachers antwortete er, auch die bisherige Strategie der zentralen Organisation der Kindergärten werde nun vertieft überprüft. Es muss also davon ausgegangen werden, dass die Zentralisierungsstrategie der Kindergärten vom Tisch ist und diese in ihrer bisher angedachten Form nicht mehr vors Volk kommen wird.
Probleme mit Fressecke
Von Stadtrat Javier Marquez stammten auch die Fragen hinsichtlich der Parklatzsituation beim neuen Burger King/KFC an der Aarwangenstrasse ausgangs Langenthal (ehemals Brünneli). Medien- und Augenzeugenberichten zufolge soll die Situation mit dem Verkehr und der Parkiererei rund um Langenthals neue Fressecke teilweise haarsträubend sein. Marquez wollte vom Gemeinderat wissen, wie die Stadt mit der problematischen Situation umzugehen gedenke und ob in der Zwischenzeit eine Bauabnahme stattgefunden habe. Aus letzterer kann abgeleitet werden, ob die Anzahl realisierter Parkplätze effektiv auch derjenigen im bewilligten Baugesuch entspricht.
Wiederum war es Stadtpräsident Reto Müller, der Rede und Antwort stand. Er hielt fest, der Handlungsspielraum der Stadt sei in dieser Angelegenheit einigermassen klein, da die umliegenden Strassen in der Obhut des Kantons seien und die benachbarten Grundstücke entweder Privaten oder dem Kanton gehören würden. Ausserdem, so der Stadtpräsident, sei in diesem Fall nicht das Stadtbauamt die Leitbehörde, sondern das Regierungsstatthalteramt – dies aufgrund der Tatsache, dass hier Gastgewerbebetriebe zu beurteilen und zu bewilligen gewesen waren.
Nichtsdestotrotz habe man, nachdem man von den Problemen erfahren habe, das Tiefbauamt des Kantons Bern auf die chaotische Situation beim Burger King/KFC aufmerksam gemacht. «Auf mündlichem Weg wurde uns daraufhin beschieden, es seien Massnahmen in Prüfung», so Müller. Seinen Ausführungen konnte entnommen werden, dass die minimale Parkplatzanzahl beim Burger King/KFC eingehalten ist. 28 Stück seien das Minimum; realisiert worden seien 31 Parkplätze. Aber: Bei der Bauabnahme Mitte Dezember 2023 sei die Umgebung des Gebäudes noch nicht fertiggestellt gewesen. Mit einem Abschluss der Umgebungsarbeiten ist erst per April 2024 zu rechnen. Entsprechend musste zuletzt festgestellt werden, dass auf dem Vorplatz der neuen Restaurants noch diverse Parkplätze mit Firmenfahrzeugen und/oder Baumaterial belegt sind. Ein Umstand, der die Verkehrs- und Parkplatzsituation natürlich zusätzlich verschärft.
Besserung sollte eintreten
In der Summe wird jedoch damit gerechnet, dass sich die chaotische Situation nach und nach entspannen wird. Dies, weil die derzeit missbräuchlich belegten Parkplätze freigemacht werden, mögliche Zusatzmassnahmen des kantonalen Tiefbauamts greifen und der anfängliche Besucheransturm allmählich zurückgehen sollten. «Sobald Besserung eingetreten ist, wird die Baupolizeibehörde die Situation vor Ort erneut beurteilen», schloss Reto Müller seine Ausführungen zur kleinen Fast-Food-Posse beim Brünneli-Kreisel. Und bevor er von Langenthals neuer Stadtratspräsidentin Saima Sägesser (SP) vollends abgeklemmt wurde, sagte er noch ganz unverblümt ins Mikrofon: «Esst doch lieber im Stadtzentrum.»
Kommentar schreiben